Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Gemeinschaftszellen in einer Justizvollzugsanstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …

  Auszug aus LG Duisburg, 11.05.2009 - 1 O 343/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 161, 33) besteht nur bei solchen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ein Anspruch des Geschädigten auf billige Entschädigung in Geld, die so schwer wiegen, dass die Beeinträchtigung der Menschenwürde nicht in anderer Weise - etwa durch Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung durch die hierfür zuständige Strafvollstreckungskammer - befriedigend ausgeglichen werden kann.

  Auch insoweit sind die Umstände des Einzelfalles wie die Dauer der Behandlung, ihre physischen und psychischen Folgen für das Opfer maßgebend (vgl. BGHZ 161, 33 m. w. N.).

• OLG Naumburg, 03.08.2004 - 4 W 20/04

  Zur Frage des Schadensersatzanspruchs eines Strafgefangenen wegen rechtswidriger …

  Auszug aus LG Duisburg, 11.05.2009 - 1 O 343/08

  Dabei gilt § 839 Abs. 3 BGB auch, soweit der verschuldensunabhängige Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK in Rede steht (OLG Naumburg NJW 2005, 514).
• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …

  Auszug aus LG Duisburg, 11.05.2009 - 1 O 343/08

  Die schuldhafte Nichteinlegung eines zumutbaren Rechtsbehelfs führt deshalb zum Ausschluss einer Haftung, weil der Geschädigte kein Wahlrecht zwischen Primärrechtssschutz und Schadensersatz aus Amtshaftung hat (vgl. BGHZ 113, 17).
• BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05

  Ansprüche von Strafgefangenen wegen gemeinsamer Unterbringung in einem zu kleinen …

  Auszug aus LG Duisburg, 11.05.2009 - 1 O 343/08

  Ergänzend zu diesen Grundsätzen hat der BGH in seiner Entscheidung vom 28.09.2006 (NJW 2006, 3572) entschieden, dass ein gemeinsames Unterbringen von Strafgefangenen entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG, der grundsätzlich eine Einzelunterbringung vorsieht, ohne das Hinzutreten erschwerender, den Gefangenen benachteiligender Umstände keine Verletzung der Menschenwürde darstellt.

• BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12

  Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder …

  Abdruck S. 4; wohl auch OLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515; LG Duisburg, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 1 O 343/08, juris Rn. 5; verneinend etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 2 W 25/05, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 11 W 78/07, juris Rn. 26).
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 338/12

  Entschädigung eines Strafgefangenen wegen Vollzugs der Strafhaft in einem …

  Abdruck S. 4; wohl auch OLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515; LG Duisburg, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 1 O 343/08, juris Rn. 5; verneinend etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 2 W 25/05, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 11 W 78/07, juris Rn. 26).
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 339/12

  Entschädigungsanspruch eines Gefangenen wegen Unterbringung in einem …

  Abdruck S. 4; wohl auch OLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515; LG Duisburg, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 1 O 343/08, juris Rn. 5; verneinend etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 2 W 25/05, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 11 W 78/07, juris Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2009 - 18 W 46/09

  Unterbringung in Justizvollzugsanstalt: Keine Haftentschädigung wegen …

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11.05.2009 (1 O 343/08) wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 31.08.2009 - 18 W 46/09

  Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzungen des allgemeinen …

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